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FAQ zum Berufsrecht

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Ist der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für alle berufstätigen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten verpflichtend?


Gemäß § 19 Abs. 10 der Hamburger Berufsordnung sind Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten verpflichtet, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern. Diese Regelung entspricht wortwörtlich § 4 Abs. 2 der Musterberufsordnung. Diese Bestimmung ist so auszulegen, dass die Verpflichtung jeden Berufsträger unabhängig davon trifft, ob er selbständig oder angestellt tätig ist (Stellpflug/Berns, Musterberufsordnung, 3. Aufl., § 4 MBO, Rz. 122).

Über die Berufshaftpflichtversicherung seines Arbeitgebers wird der angestellte Berufsträger nur unzureichend abgesichert, und zwar in zweierlei Hinsicht:

1. Die Versicherung des Arbeitgebers schützt den Arbeitgeber, nicht seinen Angestellten. Begeht der Angestellte einen Kunstfehler, wird der Patient in der Regel nicht nur den Arbeitgeber aus einer Verletzung des Behandlungsvertrages in Anspruch nehmen, sondern darüber hinaus auch den Angestellten, der direkt gegenüber dem Patienten aus Delikt / unerlaubter Handlung (Gesundheitsverletzung) haftet. Insoweit ist die Versicherung des Arbeitgebers nicht zur Deckung der Inanspruchnahme des Arbeitnehmers verpflichtet.

2. Selbst wenn der Patient nur den Arbeitgeber in Anspruch nimmt und dieser auf Schadenersatz verurteilt wird, den die Haftpflichtversicherung auch trägt, wird im Anschluss die Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers den schadenverursachenden Angestellten in Regress nehmen. Insoweit gilt nach der Rechtsprechung des BAG zur Haftung des Arbeitnehmers: bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit Alleinhaftung des Arbeitnehmers im Innenverhältnis zum Arbeitgeber, bei normaler Fahrlässigkeit Schadensteilung, bei leichter Fahrlässigkeit Alleinhaftung des Arbeitgebers.

Die Haftpflichtversicherung dient also einerseits dem Selbstschutz des angestellten Berufsträgers, andererseits aber auch der Absicherung des Patienten, der weiß, dass er seine Ansprüche gegenüber dem privat möglicherweise nicht hinreichend leistungsfähigen Therapeuten auch durchsetzen kann, weil hinter ihm eine leistungsfähige Versicherung steht.

Eine fehlende Haftpflichtversicherung beim Psychotherapeuten nicht automatisch zum Zulassungswiderruf, wohl aber ist die Kammer berechtigt und verpflichtet, den Therapeuten mit Zwangsmaßnahmen zum Abschluss und Nachweis einer Versicherung zu veranlassen und damit seine berufsrechtliche Verpflichtung aus § 19 Abs. 10 der Hamburger Berufsordnung durchzusetzen (siehe auch Stellpflug/Berns, a.a.O., Rz. 125).

Dr. Rainer Stelling, März 2016

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